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03.05.2004 / Ansichten / Seite 2

Schily im Antiterrorwahn: Freiheitsrechte auf Abruf?

jW fragte Jerzy Montag, rechtspolitischer Sprecher von Bündnis 90/Die Grünen im Bundestag

Markus Bernhardt

F: Bundesinnenminister Otto Schily (SPD) hat gegenüber dem Spiegel erklärt, daß für ihn »im äußersten Fall auch die Tötung« vermeintlicher Terroristen in Betracht käme. Was halten Sie davon?

Der Bundesinnenminister hat in besagtem Interview vieles gesagt und zu wenig nachgedacht. Wir haben in Deutschland keine Todesstrafe, und diese wird es selbstverständlich auch für Terroristen nicht geben. Die Polizei darf keine Gefahrenabwehr durch Tötung erkannter Störer betreiben. Nur im Rahmen der Notwehr und Nothilfe steht jedem das Recht zu, zur unmittelbaren Rettung des eigenen Lebens oder des Lebens von Dritten denjenigen zu töten, der selbst im Begriff ist zu töten. Nur in diesem Rahmen ist auch der Polizei der sogenannte finale Rettungsschuß erlaubt.

F: Was wäre Ihrer Meinung nach geschehen, wenn etwa die DDR angekündigt hätte, aufgrund einer diffusen Angst vor Terroranschlägen durch Dissidenten, diese e...



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