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18.03.2023 / Inland / Seite 4

Festung BRD

Ministerpräsidentenkonferenz: Forderung nach schnelleren Abschiebungen von Asylsuchenden

Annuschka Eckhardt

Freude bei Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil: »Das war heute endlich einmal wieder eine Routine-Ministerpräsidentenkonferenz. Wir haben wichtige Themen besprochen und waren uns über die Parteigrenzen hinweg weitestgehend einig.« Einigkeit herrschte vor allem bei der Forderung nach schnelleren Abschiebungen von Asylsuchenden und Forderungen nach mehr finanzieller Unterstützung vom Bund für deren Unterbringung. Am Donnerstag tagten die Ministerpräsidenten und kamen zu dem wenig überraschenden Ergebnis: »Die Zuflucht suchenden Menschen kommen dabei nicht nur aus der Ukraine, sondern zunehmend aus anderen Drittstaaten«, wie es in dem anschließend veröffentlichten Beschluss heißt. Zum Teil habe sich die Zahl der Geflüchteten aus bestimmten Regionen gegenüber dem Vorjahr verdoppelt. Daneben fassten die Ministerpräsidenten auch Beschlüsse zu Energiepreisen, Engpässen in der Arzneimittelversorgung und zum Besserstellungsverbot beim Zugang zu Förderpro...

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