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27.04.2004 / Thema / Seite 10

Endstation Guantánamo

Das US-amerikanische »Konzentrationslager« auf Kuba

Eberhard Schultz

Die Beschäftigung mit dem Gefangenenlager Guantánamo auf Kuba hat seit Monaten Hochkonjunktur in den westeuropäischen Massenmedien. Immer wieder wird hierüber durchaus kritisch berichtet, vom Spiegel und der taz bis zur FAZ. Der Rechtsausschuß des Europarates kritisierte die USA bereits im April letzten Jahres. Er sprach von »illegalen und willkürlichen Inhaftierungen« sowie von »schweren Verletzungen internationaler Verträge« und forderte die Freilassung von Inhaftierten, die als »Nichtkämpfer« gelten. Die Kategorie des »illegalen Kämpfers«, so der Ausschuß, sei im internationalen Recht nicht typisiert. 1

Das Europaparlament hat am 10. März 2004 in einem Beschluß diese Haltung bekräftigt. 2 Der deutsche Bundestag hat am 25.3.04 mit großer Mehrheit eine ähnliche Kritik geäußert und Bundeskanzler Schröder aufgefordert, entsprechend auf den US-Präsidenten einzuwirken. 3

Diese Kritik entspricht zwar den Leitlinien des Europarats über die Menschenrechte u...



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