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25.02.2023 / Schwerpunkt / Seite 3

An die Wurzel gehen

Kritik an Russland und dem Westen: China legt Papier »zur politischen Lösung der Ukraine-Krise« vor

Jörg Kronauer

China dringt auf die schnellstmögliche Wiederaufnahme von Verhandlungen zwischen Russland und der Ukraine und hat am Freitag zum Jahrestag des russischen Einmarschs ein Zwölf-Punkte-Papier »zur politischen Lösung der Ukraine-Krise« vorgelegt. Darin skizziert es Vorschläge, auf der Grundlage der Charta der Vereinten Nationen und unter Wahrung der Kerninteressen beider Staaten einen Weg zu finden, der nicht bloß dem Krieg ein Ende setzt, sondern auch den Konflikt, der ihm zugrunde liegt, beilegt. Darin unterscheidet sich das chinesische Papier von westlichen Forderungen, die sich auf ein Ende der Kampfhandlungen und einen bedingungslosen Rückzug der russischen Truppen, faktisch also Moskaus Kapitulation, beschränken.

Beijing spart in dem Papier nicht mit Kritik an Russland. So heißt es gleich im ersten Punkt, »universell anerkanntes internationales Recht«, so zum Beispiel die Prinzipien der Charta der Vereinten Nationen, müsse »strikt eingehalten werden«. I...

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