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22.04.2004 / Ausland / Seite 8

Brüsseler Drohpolitik

EU-Spitze will Moskauer Vorbehalte gegen Osterweiterung »ausräumen«. Rußland-Strategie gescheitert

Hans Ulrich

Die Visite ist eher eine Drohgeste: Mit sieben seiner Kommissare im Schlepptau wird EU-Kommissionspräsident Romano Prodi heute in Moskau »politische Gespräche über die Zukunft der Beziehungen« zwischen Rußland und Europäischer Union führen. Um diese steht es wenige Tage vor der Osterweiterung nicht gut. Die Regierung unter Wladimir Putin hat nach wie vor Vorbehalte gegen die automatische Ausdehnung des 1994 mit der Alt-EU geschlossenen und 1997 in Kraft gesetzten Partnerschafts- und Kooperationsabkommen (PKA) auf die künftigen acht Neumitglieder aus Osteuropa. »Die Osterweiterung darf sich für Rußland nicht negativ auswirken«, diktierte der damalige russische Außenminister Igor Iwanow im Februar nach Gesprächen mit seinem deutschen Amtskollegen Joseph Fischer den Journalisten in die Notizblöcke.

Moskau fürchtet nach der EU-Erweiterung zum 1. Mai zu Recht eine deutliche Verschlechterung vor allem seiner Wirtschaftsbeziehungen mit den Neumitgliedern. Den...

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