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22.04.2004 / Thema / Seite 10

Per se antidemokratisch

Im Entwurf zum EU-Verfassungsvertrag werden zentrale Mitbestimmungsrechte systematisch unterlaufen

Edeltraut Felfe

Das institutionelle Machtgerangel um Stimmengewichtungen und Kommissionssitze für »die Mitgliedsländer« wird wohl beigelegt. Wie auch immer die Details ausgehandelt werden: Frankreich, Großbritannien und Deutschland können genügend kleine und ökonomisch schwache »Gemeinschaftsmitglieder gewinnen«, um qualifizierte Mehrheitsbeschlüsse auch mit der notwendigen »Mehrheit der Mitglieder« der Union zu fassen. Umgekehrt können die drei Großen der Union, die mehr als 40 Prozent der Bevölkerung der EU repräsentieren, ungewollte Beschlüsse verhindern. Mehrheitsentscheidungen, die gemäß Verfassungsentwurf zunehmend an die Stelle des Einstimmigkeitsprinzips treten, werden in der gleichen Richtung wirken. Und ungeachtet aller Stimmengewichtungen zieht das Kapital dorthin, wo es am effektivsten verwertet werden kann, Aufrüstung und militärische Absicherung eingeschlossen; jegliche Verpflichtung der EU und ihrer Mitgliedsländer, erstarkenden Rechtsextremismus und Neofa...

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