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20.04.2004 / Ansichten / Seite 2

Situation im Irak eskaliert weiter: Brechen Besatzer das Völkerrecht?

jW sprach mit Norman Paech, Professor emeritus für Internationales Recht an der Hamburger Hochschule für Wirtschaft und Politik

Wolfgang Pomrehn

F: US-Truppen haben vor zwei Wochen begonnen, verschiedene irakische Städte zu belagern und dort Wohnviertel zu bombardieren, darunter auch die westirakische Stadt Falludscha. Was sagt das Völkerrecht? Ist das Vorgehen der Besatzer zulässig?

So etwas ist völkerrechtswidrig, und zwar unabhängig davon, wie man die Besatzung bewertet. Auch eine nicht rechtmäßige Besatzung ist immer an die Genfer und Haager Regeln des humanitären Völkerrechts gebunden. Die Zivilbevölkerung darf auf keinen Fall Ziel militärischer Angriffe sein. Die besagten Konventionen begrenzen die militärischen Aktivitäten in einem besetzten Gebiet auf jene, die unbedingt zum Selbstschutz der Besatzungstruppen und der zivilen Einrichtungen der Besatzung notwendig sind.

F: Kann man also das Vorgehen in Falludscha als Kriegsverbrechen auffassen?

Das muß man wohl. Die Besatzungstruppen sind in keiner Weise berechtigt, Wohnviertel anzugreifen. Auch die Argumentation, daß sich dort mili...





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