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10.04.2004 / Inland / Seite 6

Vasallentreue wieder Alltag

Geplante Übermittlung von Fluggastdaten an die USA stößt in Bundestag und Europaparlament auf Kritik

Ulla Jelpke

Zu einer peinlichen Debatte für die Bundesregierung wird immer mehr die Auseinandersetzung um die Übermittlung von Passagierdatensammlungen durch Fluggesellschaften an die USA. Sowohl im Europäischen Parlament als auch im Bundestag gab es in den letzten Tagen vor der Osterpause deutliche Kritik an dem geplanten Übereinkommen der Europäischen Union (EU) mit den Vereinigten Staaten. Das Bundesinnenministerium (BMI) will aber weiterhin die Bedenken von Datenschützern ignorieren und den Wünschen der US-Administration entgegenkommen. Diese »Wünsche« werden mit massiven Drohungen vorgebracht, denn die USA haben angekündigt, den europäischen Airlines die Landerechte zu entziehen, wenn sie die geforderten Daten nicht liefern.

Die Zustimmung zu dem umstrittenen EU-Abkommen wurde zunächst von Fachleuten aus dem Bundesjustizministerium bemängelt, weil in dem Vertrag die Rechte von Fluggästen nicht ausreichend berücksichtigt würden. Zudem sei unklar, was mit den i...

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