Geheimdienst als Teil des Problems
Antifaschistisches Infoblatt mit Schwerpunkt zur Aufarbeitung des NSU-Terrors
Sebastian CarlensIm November hat sich die Selbstenttarnung des »Nationalsozialistischen Untergrunds« (NSU) zum elften Mal gejährt. Die Mordserie des rechtsterroristischen Netzwerks begann bereits im Jahr 2000, mindestens zehn Menschen fielen ihr bis 2007 zum Opfer. Trotz eindeutiger Indizien, darunter einer immer wieder verwendeten »Ceska«-Pistole, schien es jahrelang nicht nur unmöglich, die Täter zu fassen – nach ihnen wurde nicht einmal gesucht. Vielmehr wurden die Verbrechen Migranten in die Schuhe geschoben. Nicht nur wuchs sich zum Skandal aus, dass die deutschen Behörden vollkommen unfähig reagierten. Im Laufe des Jahres 2012 kamen immer tiefere Verstrickungen nahezu sämtlicher Inlandsgeheimdienste in den Neonazisumpf zum Vorschein. Für kurze Zeit stand gar das gesamte System der Verfassungsschutzämter auf dem Prüfstand.
Die Terrorserie wurde der gerichtlichen »Aufarbeitung« übergeben; die Hauptangeklagte Beate Zschäpe wurde 2018 zu lebenslanger Haft verurteilt. Ei...
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