»Einladung zum Abkassieren«
Bundesregierung stellt Energiepreisbremse vor, die Reiche bevorteilt und Versorgern Steilvorlage für Preiserhöhungen bietet
Susanne KnütterPutin hat uns gezwungen. Das Gesetz ist unzureichend. Die Ampel leistet sehr gute Arbeit. Das waren im wesentlichen die drei Botschaften, die die Referenten von SPD, Grünen und FDP in ihren Reden zur geplanten Gas- und Strompreisbremse übermittelten. Am Donnerstag wurden die Gesetzentwürfe zur Einführung der Energiepreisdeckel in erster Lesung im Bundestag diskutiert.
Der russische Präsident Wladimir Putin habe »dieses Land« in eine »schwere Lage« gebracht, verklärte gleich die erste Rednerin, Ingrid Nestle (Bündnis 90/Die Grünen), zu Beginn ihres Vortrags die Folgen der deutschen Wirtschaftspolitik. Sie schätze an dem geplanten Gesetz insbesondere, dass es so unkompliziert alle – Menschen, Kommunen und Unternehmen – »entlaste« und gerade der Verbrauch dabei im Mittelpunkt stehe. Bislang sind keine Boni- und Dividendenverbote für profitierende Unternehmen geplant. Aber dafür werde man sich einsetzen, versprach Nestle. Und schob hinterher: »Dieses Gesetz k...
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