Da sind sie aber immer noch
Bundestag verabschiedet Freihandelsabkommen mit Kanada
Alexander Reich»Die Abstimmung erfolgt in der Westlobby«, kalauerte Bundestagsvizepräsidentin Yvonne Magwas (CDU) am Donnerstag, wohl ohne das zu wollen. Verabschiedet wurde ein neoliberales Freihandelsabkommen mit Kanada, das unter dem Kürzel CETA nicht zuletzt geläufig ist, weil die Grünen jahrelang davor warnten. Es gab große Demos gegen giftige Broiler und Sondergerichte für Konzerninteressen, Annalena Baerbock und Anton Hofreiter munter vorneweg. Am Donnerstag wurde das Abkommen nun im Bundestag mit den Grünen verabschiedet. 100 Abgeordnete stimmten mit Hofreiter dafür, 15 waren verhindert, darunter Baerbock, drei Gegenstimmen kamen von Karl Bär, Canan Bayram und Deborah Düring. SPD, CDU/CSU und FDP waren geschlossen dafür, Linkspartei und AfD dagegen.
In der vorangegangenen Debatte hatte sich Grünen-Fraktionschefin Katharina Dröge kosmetische Korrekturen am Abkommen hoch angerechnet. Mit einer »Interpretationserklärung« wollen die Grünen sichergestellt haben, d...
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