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01.12.2022 / Ausland / Seite 7

Krieg und Repression

Türkei: Mit Blick auf die Wahlen im nächsten Jahr setzt die Regierung auf Spannungen

Nick Brauns

Die erst im Juni nächsten Jahres in der Türkei anstehenden Parlaments- und Präsidentschaftswahlen werfen bereits ihre Schatten voraus. Denn wie schon bei früheren Abstimmungen setzt die Regierungsallianz unter Präsident Recep Tayyip Erdogan auf eine Mischung aus Repression nach innen und Kriegskurs nach außen. So soll das konservativ-nationalistische Wählerlager unter Verweis auf angebliche innere und äußere Bedrohungen der Türkei erneut hinter der islamistischen AKP und der faschistischen MHP gesammelt werden. Beide Regierungsparteien befinden sich angesichts einer Inflation von 85 Prozent mit entsprechendem Anstieg der Lebenskosten schon länger in einem Stimmungstief.

Nach einer Welle von Luftangriffen auf Nordsyrien scheint ein von Erdogan angekündigter erneuter Einmarsch in das Nachbarland kurz bevorzustehen. Begleitet wird die kriegerische Mobilmachung von Repression gegen kurdische und linke Oppositionelle. Seit letzter Woche fanden Hunderte Razzien...

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