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01.12.2022 / Inland / Seite 4

Staat greift an

Klimaproteste: Geldstrafe für Aktivisten in Berlin. Prozess gegen Blockierer auch in München. Brandenburg will Sicherungsgewahrsam ausweiten

Kristian Stemmler

Auch der prominente Verteidiger nützte dem Angeklagten am Ende nicht. Das Amtsgericht Tiergarten verurteilte am Mittwoch einen 24 Jahre alten Aktivisten der Klimaschutzbewegung »Letzte Generation« wegen der Teilnahme an Aktionen der Gruppe zu einer Geldstrafe von 90 Tagessätzen zu 15 Euro. Der Angeklagte hatte sich vor Gericht von dem Linke-Abgeordneten Gregor Gysi als Anwalt vertreten lassen. Vertreter der Gruppe hatten Gysi vor einiger Zeit im Bundestag besucht und ihn davon überzeugt, die Verteidigung des jungen Mannes zu übernehmen. Wie die »Letzte Generation« mitteilte, plädierte Gysi auf Freispruch und kündigte Berufung gegen das Urteil an.

Dem Aktivisten war vorgeworfen worden, sich seit dem vergangenen Winter an mehreren Straßenblockaden in Berlin beteiligt zu haben, bei denen er sich auch an der Fahrbahn festgeklebt hatte. Das wertete das Gericht als Nötigung. Außerdem hatte er sich in einem Vorraum des Bundesjustizministeriums an einer Protestak...

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