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23.03.2004 / Inland / Seite 4

Pünktliche »Reform« verlangt

Gewerkschaften kritisieren drohenden Zeitverzug bei geplanter Einführung des Arbeitslosengeldes II

Tilo Gräser

Die DGB-Spitze macht sich Sorgen, daß sich die Verschlechterung der Situation von Langzeitarbeitslosen durch das sogenannte Arbeitslosengeld II (ALG II), geplant zum 1. Januar 2005, verzögert. DGB-Vizechefin Ursula Engelen-Kefer befürchtet »neue Verschiebebahnhöfe, mehr Bürokratie und ein organisatorisches Chaos«, wie sie am Montag in Berlin erklärte. Sie kritisierte die »politischen Machtspiele« zwischen Regierung und Opposition.

Beim Streit zwischen Koalition und Union ging es vor allem darum, ob Kommunen oder die Bundesagentur für Arbeit die Langzeitarbeitslosen betreuen sollen. Der Vermittlungssausschuß von Bundestag und Bundesrat hatte sich im Dezember auf das sogenannte Optionsmodell geeinigt. Danach können die Kommunen wahlweise die Verantwortung für die Langzeitarbeitslosen aus Händen der Bundesagentur übernehmen.

Hinzu kommt die Frage, wie die Städte und Gemeinden finanziell entlastet werden, denn sie sollen zukünftig unte...



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