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23.03.2004 / Ausland / Seite 9

Karten neu gemischt

Beim Besuch von Bundeskanzler Schröder am heutigen Dienstag in Polen geht es auch um die EU-Verfassung

Wolfgang Pomrehn

Bundeskanzler Gerhard Schröder trifft am heutigen Dienstag in Warschau mit Polens Premierminister Leszek Miller zusammen. Gegenstand der Gespräche werden unter anderem die EU-Osterweiterung und der Streit um die geplante EU-Verfassung sein.

Polen wird am 1. Mai gemeinsam mit neun weiteren ost- und südeuropäischen Staaten der EU beitreten. Bis vor kurzem hat es gemeinsam mit Spanien zu den eifrigsten Widersachern Deutschlands in der Frage der künftigen Abstimmungsmechanismen im EU-Ministerrat und im Europäischen Rat gehört. Im Dezember hatte das Gespann eine EU-Regierungskonferenz zum Platzen gebracht, auf der die Verfassung verabschiedet werden sollte. Der Streitpunkt: Der Entwurf bevorteilt Deutschland gegenüber den Staaten mittlerer Bevölkerungsgröße. Eine Regelung, nach der Entscheidungen einer Mehrheit der Mitgliedstaaten bedürfen, die zugleich mindestens 60 Prozent der EU-Bevölkerung repräsentieren, würde es den großen Mitgliedern leicht machen, B...

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