18.03.2004 / Inland / Seite 6

Kurdische Bewegung rechtlos?

Zum Internationalen Tag der politischen Gefangenen am heutigen 18. März dokumentiert jW einen Text von AZADI e.V.

Fast ohne Kenntnisnahme durch die Bevölkerung und Parteinahme durch die Linke verbüßen immer noch kurdische Aktivisten und Aktivistinnen in den deutschen Gefängnissen jahrelange Haftstrafen.

In den Urteilen werden ihnen seit 1998, der Neueinstufung der PKK durch die Strafverfolgungsbehörden, fast ausnahmslos Verstöße gegen Paragraph 129 StGB (Mitgliedschaft in einer kriminellen Vereinigung) vorgeworfen. Die Presse berichtet über die Verfahren meist nur kurz, an untergeordneter Stelle und unter Verwendung der stereotypen staatsanwaltschaftlichen Presseerklärungen.

Wenn es die Absicht des Innenministers war, die kurdische Demokratiebewegung mit dem Paragraph 129 im öffentlichen Bewußtsein auf die Stufe eines Drogenkartells oder Menschenhändlerringes zu stellen, dann scheint dieses Kalkül aufgegangen zu sein. Auch die Verfolgungsmethoden gegen die kurdische Bewegung gleichen immer mehr den sonst nur gegen Drogen- und Menschenhändlerringe angewandten: u...



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