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31.10.2022 / Ausland / Seite 7

In der Warteschleife

Nordirland: Frist für Regierungsbildung abgelaufen. Kein Termin für Neuwahlen

Dieter Reinisch

Nordirland muss sich gedulden, es gibt noch keinen klaren Termin für Neuwahlen. Donnerstag nacht lief eine Frist von 24 Wochen zur Formierung einer Regierung ab. Seither hat die Provinz keine Verwaltung, denn alle Minister verloren an dem Tag ihre Posten. Der Nordirland-Staatssekretär Christopher Heaton-Harris, Londons höchster Beamter in Nordirland, entscheidet nun über das Schicksal der britischen Provinz. Doch er ziert sich und kündigt seit Freitag an, Ankündigungen machen zu wollen.

Tatsächlich sollten Neuwahlen seit Freitag angesetzt sein. Denn die unionistische Democratic Unionist Party (DUP) boykottiert seit Februar die Regierungsarbeit mit der republikanischen Sinn Féin (SF). Damals trat ihr Regierungschef Paul Givan aus Protest gegen die Sonderbehandlung Nordirlands durch das Brexit-Protokoll zurück. Dadurch erhielt die Provinz eine Sonderstellung, die sie im Europäischen Binnenmarkt behält. Unter nordirischen Unionisten führte dies zu Protesten,...

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