Von Beamten, die als Neonazis auffallen, soll sich der österreichische Staat in Zukunft leichter trennen können. Am Freitag kündigten die Bundesministerin für EU und Verfassung, Karoline Edtstadler von der rechtskonservativen ÖVP, und die Justizministerin Alma Zadić (Grüne) an, dass Verurteilungen wegen Verstoßes gegen das sogenannte Wiederbetätigungsgesetz automatisch zum Rauswurf aus dem Staatsdienst führen sollen, sobald Betroffene rechtskräftig schuldig gesprochen sind. Dies soll unabhängig von eventuellen Disziplinarstrafen erfolgen. Ein entsprechender Gesetzesvorschlag soll nun ausgearbeitet werden, wie die Wiener Tageszeitung Der Standard am Sonnabend online berichtete.

Auslöser war ein Medienbericht über die milde Strafe für einen Soldaten des Bundesheeres. Vor einem Geschworenengericht war der Oberstabswachtmeister, der in öffentlichen Gerichtsdokumenten lediglich als A. A. bezeichnet wird, per Entscheidung vom 15. September wegen Wie...