Noch ist das Grundgesetz nicht in Einklang gebracht worden mit dem neuen Hauptauftrag der Bundeswehr – »Verteidigung« überall auf der Welt, nur nicht in Deutschland – da machen sich Juristen und Militärs daran, Details des Rechtswesens auf ihre Kriegstauglichkeit hin zu untersuchen.

Der Justizminister des Landes Rheinland-Pfalz, Herbert Mertin, lud am Montag abend zu einer Podiumsdiskussion in seine Berliner Landesvertretung, um über »Auslandseinsätze der Bundeswehr – neue Herausforderungen für die Justiz der Länder« zu sprechen. Mehr Soldaten im Ausland begehen mehr Straftaten, so die relativ einleuchtende Formel. Es sollte diskutiert werden, ob die derzeitige Gesetzeslage noch haltbar sei.

Der Koblenzer Generalstaatsanwalt Norbert Weise klagte über die Unklarheit, welche Staatsanwaltschaft für Straftaten deutscher Soldaten im Ausland zuständig ist, genauso wie über die schwierigen Ermittlungsbedingungen. Erforderlich sei die Einrichtung einer zen...