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30.09.2022 / Schwerpunkt / Seite 3

Vollzug wird vorbereitet

Beitritt zu Russischer Föderation: Zeitplan steht, juristische Gestalt noch offen

Reinhard Lauterbach

Nach den Abspaltungs- und Beitrittsreferenden in den russisch besetzten Teilen der Ukraine und in den »Volksrepubliken« (VR) im Donbass wird in Moskau der formale Vollzug dieser Entscheidung vorbereitet. Führende Vertreter der »VR« Donezk und Lugansk sowie der Verwaltung der besetzten Teile der Bezirke Cherson und Saporischschja sind nach Moskau gereist, um über die Gestalt eines Beitritts zur Russischen Föderation zu beraten. Für diesen Freitag wurden die Abgeordneten der Staatsduma zu einem Termin in den Kreml geladen. Um 15 Uhr Ortszeit wird auch ein Auftritt von Präsident Wladimir Putin vor dem Parlament erwartet. Ob er bei dieser Gelegenheit bereits die Aufnahme der Gebiete verkünden wird, ist unklar. Lange Zeit war die Information verbreitet worden, es solle zunächst eine Sitzung des russischen Föderationsrates am kommenden Dienstag abgewartet werden.

Auch über die juristische Gestalt des Beitritts – bzw., wie es im Westen heißt, der »Annexion« – de...

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