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06.09.2022 / Kapital & Arbeit / Seite 9

IWF mischt mit

Internationaler Währungsfonds drängt auf »Reform« der EU-Schuldenregeln

Jörg Kronauer

In die Debatte um die Zukunft der Schuldenregeln für die Euro-Staaten mischt sich nun auch der Internationale Währungsfonds (IWF) ein. Die Diskussion läuft schon eine ganze Weile; Ziel ist es, den Stabilitäts- und Wachstumspakt so anzupassen, dass er auch wirklich umgesetzt wird. Er sieht Obergrenzen für die Neu- und für die Gesamtverschuldung (drei bzw. 60 Prozent der Wirtschaftsleistung) vor, die allerdings oft nicht eingehalten werden. Aktuell ist der Pakt wegen der Coronakrise bzw. wegen der Belastungen durch Ukraine-Krieg und Russland-Sanktionen bis inklusive 2023 ausgesetzt. Die EU-Kommission will im Herbst Vorschläge für seine »Reform« vorlegen. EU-Währungskommissar Paolo Gentiloni will ihn etwas lockern und die Auflagen für alle Euro-Staaten jeweils einzeln in bilateralen Verhandlungen mit der Kommission entwickeln. Das wäre für die stark verschuldeten Staaten in Südeuropa günstig, die finanzielle Spielräume brauchen. Für deutsche Euro-Hardliner a...

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