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06.09.2022 / Kapital & Arbeit / Seite 9

Alle Fragen offen

»Ölpreisdeckel«-Beschluss der G7 ist nur eine Absichtserklärung. Kritik europäischer Schiffsversicherer

Knut Mellenthin

Die G7 – eine Arbeitsgemeinschaft der sieben wirtschaftsstärksten imperialistischen Staaten der Welt – hat am Freitag angekündigt, dass sie einen weltweit wirkenden »Preisdeckel« für Rohöl und Raffinerieprodukte aus Russland erzwingen will. Damit hat sich in einem mehrere Monate dauernden Prozess die US-Regierung gegenüber ihren Verbündeten durchgesetzt. Das ist insbesondere ein persönlicher Erfolg für Finanzministerin Janet Yellen, die sich seit April öffentlich und deutlich für dieses Vorgehen eingesetzt hat. Auf der Seite der Bedenkenträger und Bremser gegen diese Idee profilierte sich an erster Stelle der deutsche Ampelkanzler Olaf Scholz.

Manche Linke interpretieren die aktuelle Entscheidung als neuerlichen Beweis ihrer These, dass die europäischen Regierungen »Vasallen« der USA seien. Das versimpelt jedoch die Realität und führt in der Konsequenz leicht zu einer Argumentation, die das Wesen der mit den USA verbündeten imperialistischen Staaten verke...

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