01.09.2022 / Inland / Seite 4

Potsdam bereitet Berufsverbote vor

Brandenburg: Landesregierung beschließt Gesetzentwurf für »Verfassungstreuecheck«

Martin Hornung

»Extremisten jedweder Couleur« hätten im Staatsdienst »nichts zu suchen«. Brandenburgs Innenminister Michael Stübgen (CDU) hat auch bei der Vorstellung seines dritten »Verfassungstreuecheck«-Entwurfs auf exakte Hufeisentheorie-Formulierung geachtet. Mit einem halben Jahr Verzögerung und kosmetischen Änderungen brachte er am Dien...

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