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26.02.2004 / Ausland / Seite 9

Irans »Reformer« am Ende

Niedrige Wahlbeteiligung bei manipulierter Parlamentswahl dokumentiert Unzufriedenheit

Mahmoud Bersani

Der konservative Flügel des klerikalen Establishments wird künftig im iranischen Parlament das Sagen haben. Als Ergebnis der durch den Ausschluß eines Großteils der »Reformer« zur Farce verkommenen Wahl gewannen die Hardliner eine deutliche Mehrheit der 290 Sitze in der Madschlis, dem bisher von den »Reformern« dominierten Parlament. Letztere erhielten bislang – die offiziellen Zahlen lagen bis Mittwoch nachmittag noch nicht vor – gerade 40 Sitze, verglichen mit etwa 190 bei den letzten Wahlen 1990. Etwa 30 Mandate gingen an Kandidaten »unabhängiger« Listen, die zumeist ebenfalls den Konservativen zuzurechnen sind.

Der von den Hardlinern dominierte Wächterrat, ein von niemandem gewähltes Gremium, das Kandidaten auf ihre Treue zur islamischen Verfassung und zum religiösen Oberhaupt Ali Khamenei überprüft, hatte mehr als 2400 reformorientierten Kandidaten, unter ihnen 80 bisherige Abgeordnete, von der Wahl ausgeschlossen. Aus Protest gegen dieses Vorgeh...

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