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26.06.2022 / Inland / Seite 0

»Außer Sicht- und Hörweite«

G7-Gipfel in Elmau: Bericht zur Pressekonferenz der Organisatoren des Protestcamps

Fabian Linder, Garmisch-Partenkirchen

Unmittelbar vor der zentralen Demonstration der G7-Gipfelgegner in Garmisch-Partenkirchen haben am Sonntag die Organisatoren zur Pressekonferenz ins Protestcamp geladen. Franz Haslbeck, Anmelder der Demonstration in Garmisch-Patenkirchen und der Sternmärsche am Montag rund um Elmau, moniert, dass die Genehmigungen beider Versammlungen sehr spät kamen. Dennoch habe man beim Verwaltungsgericht in München bereits gegen strittige Punkte Klage einreichen können.

Darunter fällt die Auslegung eines Gerichtsurteils von 2015 zum damaligen G7-Gipfel in Elmau. Damals habe man geklagt, um in der Nähe des Veranstaltungsortes demonstrieren zu können. Das damalige Urteil sah vor, dass 50 Personen in Hör- und Sichtweite demonstrieren dürfen. 2015 wurde dieses Urteil allerdings nicht in Anspruch genommen, unter anderem da die Aktivisten mit Polizeibussen transportiert werden sollten. Diesmal entschied man sich dazu, die durch das Urteil gegebene Möglichkeit in Anspruch zu...

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