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02.07.2022 / Inland / Seite 5

Affront mit Kalkül

Kapitalboss Dulger fordert »nationalen Notstand« und stellt Streikrecht in Frage – Kritik am »Totalausfall der Sozialpartnerschaft«

Oliver Rast

Es ist kein Lapsus, sondern Kalkül. Der Chef der Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände (BDA), Rainer Dulger, hatte sich am Mittwoch abend vor Pressevertretern in Berlin weit vorgewagt. Und Gedankenspiele angestrengt – dieses etwa: Vielleicht brauche man in der Energiekrise hierzulande einen »nationalen Notstand«. Warum? Arbeitskämpfe wie Streiks ließen sich damit besser brechen. Er sei aber auf keinen Fall dafür, das Streikrecht einzuschränken. Eine Relativierung, die wenig glaubhaft klingt.

Und überhaupt, Dulgers Auftritt, wonach die »fetten Jahre« in der »Wohlstands- und Wohlfühloase« Deutschland erst einmal vorbei seien, war eine Art Warmup: Am Montag beginnt mit einem Treffen im Kanzleramt die »konzertierte Aktion«, zu der Kabinettschef Olaf Scholz (SPD) Gewerkschaften, Kapitalkapitäne und »Experten« eingeladen hat.

Nur, was hatte Dulger zum Affront getrieben? Augenscheinlich das: Im Tarifkonflikt zwischen der Dienstleistungsgewerkschaft V...

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