25.06.2022 / Inland / Seite 6

»Das ist repräsentativ für die fatale Entwicklung der Partei«

Frieden schaffen mit Waffen: Bremer Landesverband von Die Linke wirft Grundsätze über Bord. Ein Gespräch mit Manfred Steglich

Nico Popp

Am 12. Juni hat der Landesparteitag der Bremer Linkspartei mehrheitlich einen Antrag des Landesvorstandes beschlossen, in dem Waffenlieferungen an die Ukraine gebilligt werden. Was genau wurde da beschlossen?

Der Antrag beruft sich auf das in Artikel 51 der Charta der Vereinten Nationen festgelegte Recht der Selbstverteidigung von Mitgliedstaaten gegen einen bewaffneten Angriff. Auf Grundlage dieses Selbstverteidigungsrechts wird die Forderung nach unterstützenden Wa...

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