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25.06.2022 / Inland / Seite 6

»Das ist repräsentativ für die fatale Entwicklung der Partei«

Frieden schaffen mit Waffen: Bremer Landesverband von Die Linke wirft Grundsätze über Bord. Ein Gespräch mit Manfred Steglich

Nico Popp

Am 12. Juni hat der Landesparteitag der Bremer Linkspartei mehrheitlich einen Antrag des Landesvorstandes beschlossen, in dem Waffenlieferungen an die Ukraine gebilligt werden. Was genau wurde da beschlossen?

Der Antrag beruft sich auf das in Artikel 51 der Charta der Vereinten Nationen festgelegte Recht der Selbstverteidigung von Mitgliedstaaten gegen einen bewaffneten Angriff. Auf Grundlage dieses Selbstverteidigungsrechts wird die Forderung nach unterstützenden Waffen legitimiert. In seinem Beschluss rechtfertigt der Landesverband auch Wirtschaftssanktionen und ein mögliches Energieembargo.

Kam diese Entwicklung in Ihrem Landesverband überraschend?

Seit Monaten tobt dort eine heftige Auseinandersetzung darüber, wie der völkerrechtswidrige Einmarsch Russlands in die Ukraine politisch zu beurteilen ist. Dabei werden die friedenspolitischen Grundsätze des Erfurter Programms von führenden Vertretern aus der Bürgerschaftsfraktion und dem Landesvorstand in ekla...

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