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25.06.2022 / Inland / Seite 5

Ungeschützte Milieus

Bundestag: Ampelkoalition blockiert Linke-Gesetzentwurf zur Wiedereinführung des Vorkaufsrechts bei Wohnhäusern – Mieterbund fordert generelles Eingriffsrecht für Kommunen

Oliver Rast

Überraschend ist es nicht: Offerten, auch sinnvolle, scheitern am Proporz. Das kennt die Bundestagsfraktion von Die Linke zuhauf. Ihr Entwurf eines »Gesetzes zur Wiederherstellung des Vorkaufsrechts in Milieuschutzgebieten« scheiterte am Donnerstag abend im Plenum. Zuvorderst an der Ampelkoalition, die sich »Fortschrittskoalition« nennt. »Mit unserem Gesetzentwurf hätte man das kommunale Vorkaufsrecht sofort wiederherstellen können«, sagte Caren Lay (Linke) am Freit...

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