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07.02.2004 / Thema / Seite 10

Die NATO und der »größere Mittlere Osten«

Die geplante Interventionsarmee der EU wird vorerst nur als Subunternehmen der NATO für den Export von »Demokratie, Freiheit und Marktwirtschaft« in der ganzen Welt kämpfen

Rainer Rupp

Mitte Januar dieses Jahres hatte US-Vizepräsident Dick Cheney auf seinem Rückweg vom Weltwirtschafsforum in Davos bei seinem Freund Silvio Berlusconi in Rom Station gemacht. Dort forderte er, die europäischen NATO-Staaten im Blick, »alle zivilisierten Führer« Europas auf, den USA zu helfen, den Ländern des Mittleren Ostens »Demokratie und Rechtsstaatlichkeit zu bringen«. Der große Führer Italiens hatte seine Zivilisiertheit bereits Anfang Dezember unter Beweis gestellt, als er seine Bundesgenossen in der Europäischen Union beschwor, »in Zukunft als Exporteure von Demokratie und Freiheit in der ganzen Welt zu intervenieren«. In »Fällen wie dem Irak« müsse die »Gemeinschaft der Demokratien auch bereit sein, Gewalt anzuwenden«.

Auch der neue niederländische Generalsekretär der NATO, Jaap de Hoop Scheffer, drängt inzwischen vehement darauf, daß die Kriegsallianz im Mittleren Osten »Verantwortung« übernimmt, insbesondere im Irak und natürlich an der Seite de...

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