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03.02.2004 / Ausland / Seite 9

Streit um Marktplatz China

Washington beschwert sich bei EU. Aufhebung des Waffenembargos gegen Peking im Gespräch

Wolfgang Pomrehn

Die US-Regierung hat bei verschiedenen europäischen Regierungen und der EU-Kommission in Brüssel eine Reihe formeller Beschwerden wegen der sich abzeichnenden Aufhebung des EU-Waffenembargos gegen die Volksrepublik China eingereicht. Das berichtete die chinesische Nachrichtenagentur Xinhua unter Berufung auf diplomatische Quellen in Europa am Sonntag abend auf ihrer Internetseite. Der Allgemeine Rat der EU, also die Konferenz der Außenminister der Mitgliedsstaaten, hatte am Montag vergangener Woche beschlossen, daß das fast 15 Jahre alte Exportverbot für Waffen und andere sensible Technologie auf der Beamtenebene diskutiert und beim nächsten Treffen der Minister im März besprochen werden soll.

Insbesondere Paris und Berlin machen sich für ein Ende des Verbots stark. Frankreichs Verteidigungsministerin Michele Alliot-Marie hatte bereits im Juni vergangenen Jahres eine Lockerung befürwortet. Bundeskanzler Schröder hatte in Chin...

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