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02.02.2004 / Inland / Seite 5

Obdachlos dank Hartz

Mietschuldenübernahme für ALG-II-Empfänger künftig Ermessenssache. Immer mehr Zwangsräumungen

Christian Linde

Ein Recht auf Wohnraum existiert in Deutschland nicht. Mit den Hartz-Gesetzen zur Sozialhilfe- und Arbeitsmarktreform droht nun auch noch die Abschaffung sozialpolitischer Regelungen, die überschuldeten Mietern bisher das Dach über dem Kopf sichern sollten. Nach dem von Bundestag und Bundesrat abgesegneten Gesetz soll die Vermeidung von Wohnungsverlust zukünftig keine »vorrangige Aufgabe« des Staates mehr sein. Jedenfalls nicht für die Empfänger von Arbeitslosengeld II (ALG II). Die bislang im Paragraphen 15 a des Bundesozialhilfegesetzes (BSHG) vorgesehenen präventiven Maßnahmen werden für Bezieher von ALG II erheblich eingeschränkt. So sollen Mietschulden dann von den neu eingerichteten »Agenturen für Arbeit« übernommen werden können. Für diese soll allerdings die wesentlich enger als im bisherigen BSHG gefaßte Mietschuldenübernahmenorm des zukünftigen Sozialgesetzbuches XII gelten. Danach können laut Paragraph 20 Mietschulden ausschließlich als Darleh...

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