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25.05.2022 / Abgeschrieben / Seite 8

Geplanter Bruch des Völkerrechts

Die Linke-Bundestagsabgeordnete Sevim Dagdelen forderte am Dienstag, dass das Völkerrecht auch für NATO-Partner Erdogan gelten müsse:

Die Bundesregierung muss den vom NATO-Bündnispartner Türkei offen angekündigten neuen Überfall auf Syrien in aller Schärfe verurteilen, statt das Völkerrecht weiter kleinzuhalten. Das Schweigen von Außenministerin Annalena Baerbock zu Ankaras Kriegen gegen seine Nachbarn ist ein Hohn und zeigt die ganze Doppelmoral der angeblich wertegeleiteten deutschen Außenpolitik. Während Russlands Krieg in der Ukraine zu Recht verurteilt wird, hat der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan freie Hand für Bombardements, Besetzungen und Annexionen im Norden Syriens und im Irak. Erdogans Verbrechen an den Kurden, Jesiden, Alawiten und Christen in Syrien dürfen von der Bundesregierung, der EU und der NATO nicht länger hingenommen werden. Die Linke fordert eine Verurteilung des geplanten Völkerrechtsbruchs ohne Wenn und Aber. Notwendig ist...

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