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25.05.2022 / Ausland / Seite 7

Expräsident festgenommen

Moldau: Früherer sozialistischer Staatschef Igor Dodon in Haft. Zusammenhang mit Ukraine-Krieg möglich

Reinhard Lauterbach

In der Republik Moldau geht die Staatsanwaltschaft gegen den sozialistischen Expräsidenten Igor Dodon vor. Am Dienstag morgen wurden seine Wohnung und zehn weitere Immobilien durchsucht, der Politiker selbst zunächst für 72 Stunden festgenommen. Die Anklage wirft ihm »passive Korruption«, illegale Parteienfinanzierung und Landesverrat vor, die Sozialistische Partei nannte die Aktion eine »politische Show«.

Die Vorwürfe gegen Dodon stützen sich auf ein schon 2019 aufgetauchtes Video, an dessen Beweisqualität Staatsanwaltschaft und das Gericht in Chisinau 2020 so schwere Zweifel äußerten, dass sie es ablehnten, deshalb ein Verfahren zu eröffnen. Dies deutet darauf hin, dass die jetzige Festnahme eine politische Auftragsarbeit ist. In dem Video hatte der heute flüchtige Oligarch Vladimir Plahotniuc dem damaligen Staatschef eine Aktentasche mit vermutlich Bargeld aushändigen wollen, Dodon hatte die Tasche allerdings nicht angenommen und Plahotniuc geraten, sie...

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