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16.01.2004 / Thema / Seite 10

Doppelstrategie der EU

Was nützt die umfassendste Flüchtlingsdefinition, wenn der Schutzbedürftige sein Recht nicht wahrnehmen kann, weil er im Eilverfahren in Drittstaaten abgeschoben wird?

Ulla Jelpke

Die Europäische Union (EU) verfügt über zwei hauptsächliche Gesetzgebungsinstrumente. Sie kann zum einen Verordnungen erlassen. Zuständig hierfür ist in erster Linie der EU-Rat, also die Konferenz der Regierungen der Mitgliedsstaaten. Diese Verordnungen gelten als unmittelbares Recht in der gesamten Europäischen Union, ohne daß je ein nationales Parlament wie etwa der Bundestag zugestimmt hat – tatsächlich darf der Bundestag die Verordnungen nur zur Kenntnis nehmen, aber nichts an ihnen ändern. Zum zweiten kann der EU-Rat Richtlinien erlassen. Diese bilden zwar kein unmittelbar geltendes Recht, die EU-Mitgliedsstaaten sind aber verpflichtet, diese Richtlinien in nationales Recht umzusetzen, auch wenn das jeweilige Nationalparlament eine entgegengesetzte politische Meinung vertritt. Für den Erlaß einer Richtlinie im Rat gibt es komplizierte Verfahrensvorschriften, auch in bezug auf die erforderlichen Mehrheiten. Soweit es um die Migrationspolitik geht, gil...

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