Derzeit wird gegen den Frankfurter Oberstaatsanwalt Alexander B. ermittelt, weil er Schmiergeld für die Vergabe von Gutachten im Medizinbereich angenommen und den Staat um mehr als eine halbe Million Euro geprellt haben soll. Der Fall war vergangene Woche Thema im rechtspolitischen Ausschuss des Hessischen Landtags. Worin besteht die politische Bedeutung?

Wird ein Oberstaatsanwalt, der gegen Korruption vorgehen soll, selbst korrupt und bereichert sich mit hoher krimineller Energie, ist das eine Straftat. Es geht hier um einen schweren Fall von Bestechlichkeit, um gewerbsmäßige Untreue im Amt sowie Steuerhinterziehung. Der Kern des schon mehr als zwei Jahre zurückliegenden politischen Skandals aber ist: Die Staatsanwaltschaft in Hessen – genaugenommen geht es um eine Sonderermittlungseinheit der Generalstaatsanwaltschaft – hat keinerlei Mechanismen, um solche Fälle zu verhindern; etwa durch doppeltes Abzeichnen von Rechnungen nach dem Vieraugenprinzip. Als ...