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16.03.2022 / Inland / Seite 4

Böcke zu Gärtnern

Innenministerin legt »Aktionsplan« gegen rechts vor. Inlandsgeheimdienst eng eingebunden. Linke verweist auf rechte Seilschaften in Behörden

Marc Bebenroth

Ausgerechnet Hand in Hand mit dem über seine Spitzel in faschistische Netzwerke verstrickten Inlandsgeheimdienst will diese Bundesregierung gegen Neonazis vorgehen. An der Seite von Thomas Haldenwang, Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz, sowie Holger Münch, Chef des Bundeskriminalamtes (BKA), stellte Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) einen neuen »Aktionsplan gegen Rechtsextremismus« am Dienstag in Berlin der Öffentlichkeit vor. Dieser enthält neben üblichen Formeln jede Menge Ankündigungen, darunter aber immerhin einige materielle.

So gibt der zehn Punkte umfassende »Plan« das Ziel aus, »rechtsextreme« Netzwerke finanziell »aufklären und austrocknen« zu wollen. »Denn ohne Finanzmittel gibt es keine Propaganda und keine Aktivitäten, um Menschen zu radikalisieren und zu rekrutieren«, heißt es in dem auf der Internetseite des Bundesinnenministeriums veröffentlichten Dokument. Auf Nachfrage sagte Haldenwang in der Bundespressekonferenz süffi...

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