Blockierer am Werk
Berlin: Senator Geisel verschleppt Kommissionsgründung zur Sozialisierung von Immobilienkonzernen
Oliver RastDie Devise scheint klar: Aussitzen. Und Sitzfleisch bringen sie mit, die »rot-grün-roten« Koalitionäre des Berliner Senats. Einer besonders: Stadtentwicklungssenator Andreas Geisel (SPD). Das monierte am Mittwoch die Kampagne »Deutsche Wohnen & Co. enteignen« in einer Pressemitteilung. »Noch immer liegen keine Vorschläge für die Arbeit der Enteignungskommission zur Vergesellschaftung der großen profitorientierten Immobilienkonzerne vor«, steht darin. Und Kontakt zur Kampagne verweigere der zuständige Senator demonstrativ.
Zur Erinnerung: Parallel zur Berliner Abgeordnetenhauswahl am 26. September 2021 stimmten Wahlberechtigte über den Volksentscheid der Kampagnenaktivisten ab. 59,1 Prozent des hauptstädtischen Wahlvolks – mehr als eine Million Personen – hatten für die Sozialisierung des Wohnraumbestands von Immobilienhaien votiert. Kernpunkte des Entscheids: Branchenkonzerne mit mehr als 3.000 Wohnungen in Berlin sollen nach Artikel 15 Grundgesetz (GG...
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