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03.03.2022 / Medien / Seite 15

EU gegen Pressefreiheit

Zensur: Brüssel untersagt jegliche Verbreitung von russischen Nachrichtenportalen RT und Sputnik

Kristian Stemmler

Wenn es gegen Russland geht, kann die Politik derzeit so gut wie alles durchsetzen, ohne dass es großen Widerspruch gibt – auch Zensurmaßnahmen. Am Mittwoch kam die Meldung der Nachrichtenagentur dpa, dass in der EU die Verbreitung der »russischen Staatsmedien« RT und Sputnik ab sofort verboten sei. Die Maßnahme sei schon mit der Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union am Mittwoch in Kraft getreten. Umgesetzt werden müsse sie von den Medienregulierern der EU-Staaten. EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen (CDU) hatte bereits am Sonntag angekündigt, russische Medien wie RT europaweit verbieten zu wollen. Diese würden dann nicht länger in der Lage sein, »Lügen zu verbreiten, um Wladimir Putins Krieg gegen die Ukraine zu rechtfertigen und Zwietracht in der EU zu säen«, begründete die frühere Verteidigungsministerin der BRD den Schritt.

»Außergewöhnliche Zeiten verlangen nach außergewöhnlichen Maßnahmen«, erklärte EU-Kommissionsvizepräside...

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