06.01.2004 / Inland / Seite 4

Grundrechteabbau: Fortsetzung folgt

Auch im Jahr 2004: Weitgreifende Maßnahmen mit neuen Polizei- und Sicherheitsgesetzen von EU, Bund und Ländern geplant (Teil 1)

Ulla Jelpke

Vor gut einer Woche wurde bekannt, daß nach einem der Innenministerkonferenz vorliegenden Konzept alle Kraftfahrzeuge durch Videokameras erfaßt werden sollen, die an den Autobahnen installiert werden. Die Kfz-Kennzeichen sollen dann automatisch mit den polizeilichen Fahndungscomputern verglichen werden (jW berichtete). Der Bundesdatenschutzbeauftragte Peter Schaar äußerte schwere Bedenken. Er meinte, es würde nicht dabei bleiben, mit dieser Technik gestohlene Pkw wiederzufinden. Wenn eine solche Infrastruktur erst einmal geschaffen sei, wären künftig weitergehende Eingriffe möglich. Auch andere Kritiker äußerten die Befürchtung, daß man »Bewegungsbilder« erstellen könnte, um festzustellen, wer sich auf welchen Strecken bewege. Damit wären Tür und Tor für eine lückenlose Überwachung beispielsweise politisch mißliebiger Personen geöffnet. In mehreren Bundesländern (Hessen, Bayern, Thüringen, Niedersachsen) wird bereits an der gesetzlichen Umsetzung dieser V...

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