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02.01.2004 / Inland / Seite 4

Big Brother in Hessen

Innenministerium testete Lesegeräte für Autonummernschilder ohne gesetzliche Grundlage

Thomas Klein

In Hessen sind im Herbst 2003 Nummernschilder von fahrenden Autos elektronisch erfaßt worden. Das CDU-geführte Innenministerium teilte am Jahresende mit, daß bei dem Test am Elzer Berg an der Autobahn 3 Köln–Frankfurt Temposünder nicht nur wie üblich geblitzt wurden, sondern ein Lesegerät für Nummernschilder erprobt worden sei.

Grundlage für den mehrwöchigen Versuch sei das Ordnungswidrigkeitsrecht gewesen, teilte ein Ministeriumssprecher mit. Für Hessens Innenminister Volker Bouffier (CDU) ist der Einsatz der Lesegeräte geeignet, um zukünftig Autodiebstähle schneller aufzuklären. Darüber hinaus ließen sich ferner Verbrechen verhindern, so der Innenminister, da viele gestohlene Autos Einbrechern und Räubern als Hilfsmittel dienten. Die mit den Geräten erfaßten Autonummern sollen mit Kennzeichen von als gestohlen gemeldeten Wagen in Fahndungscomputern verglichen werden.

Die SPD-Fraktion im hessischen Landtag verlangt von Bouffier Aufklärung über den ...



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