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02.01.2004 / Ansichten / Seite 3

Die Gesetzlosen

Israel will Besiedlung des Golans verdoppeln

Werner Pirker

Ohne Vorwarnung sei auf sie geschossen worden, berichtete ein schwedischer Parlamentsabgeordneter, der in der Nähe von Ramallah an einer Demonstration gegen den Mauerbau beteiligt war und von der israelischen Polizei verhaftet wurde. Es waren ungefähr hundert unbewaffnete Zivilisten, die demonstrierten. Die Besatzertruppen gingen mit Gummigeschossen gegen sie vor. Elf Menschen wurden verletzt. So hält es die »einzige Demokratie in der Region« mit elementaren demokratischen Rechten.

Die Scharon-Regierung will keine Entspannung in Nahost. Sie eskaliert die Spannungen auf der ganzen Linie. Die aggressive Besiedlungspolitik in den besetzten Gebieten hat alle Voraussetzungen für einen friedlichen Ausgleich zerstört. Das Völkerrecht, das einen Transfer der eigenen Bevölkerung auf okkupiertes Territorium untersagt, existiert für Israel nicht....

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