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05.02.2022 / Ausland / Seite 7

Rücktritt löst Krise aus

Nordirland: Regierung zerbrochen, Zollkontrollen gerichtlich wieder verfügt. Sinn Féin will schnelle Wahlen

Dieter Reinisch, Galway

Nordirland steht wieder ohne handlungsfähige Regierung da. Am Donnerstag abend erklärte der bisherige Regierungschef von der unionistischen DUP, Paul Givan, seinen sofortigen Rücktritt. Der Schritt hatte sich schon länger abgezeichnet. Seit September drohte der DUP-Parteichef Jeffrey Donaldson, die Regierung aus Protest gegen das sogenannte Nordirland-Protokoll zu verlassen. Das garantiert, dass der britische Landesteil auch nach dem »Brexit« den Bestimmungen des EU-Binnenmarkts und der Zollunion folgt. Dieser Sonderstatus stieß von Beginn an auf Widerstand bei Nordirlands Unionisten, die mehrheitlich für den »Brexit« gestimmt hatten. Die DUP gab diesem Druck nun nach, um nicht die Regionalwahlen im Mai zu verlieren. In den Umfragen liegt die linksrepublikanische Sinn Féin mehr als acht Punkte vor der DUP, die sogar hinter die anderen unionistischen Parteien auf den fünften Platz zurückfallen könnte.

Am Mittwoch hatte der DUP-Landwirtschaftsminister Edwin ...

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