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22.01.2022 / Schwerpunkt / Seite 3

Hinhalten, verurteilen, aussortieren: Verfolgung Andersdenkender in der BRD

Hansgeorg Hermann

Ein gnadenloses Regime gegen vermeintliche Feinde der sogenannten freiheitlich-demokratischen Grundordnung im öffentlichen Dienst führten vor allem Bundesländer, in denen Ministerpräsidenten der CDU oder, wie in Bayern, der CSU verdächtige Bewerber oft Jahre hinhalten, vor Verwaltungsgerichte zerren und am Ende aussortieren ließen. Wie zum Beispiel in Niedersachsen. Dort hatte Ernst Albrecht – Vater der Präsidentin der EU-Kommission, Ursula von der Leyen – 1976 vermutlich durch Stimmenkauf die SPD/FDP-Koalitionsregierung gestürzt und sich selbst zum Ministerpräsidenten wählen lassen.

Für Aufmerksamkeit im benachbarten Ausland sorgte er in seiner bis 1990 dauernden Amtszeit nicht nur mit seinem scharfen Vorgehen gegen den hoch angesehenen hannoverschen Hochschullehrer Peter Brückner, sondern zunächst mit der Auswahl seiner Minister und der Besetzung der Fraktionsführung im Landtag. Zeitweiliger Alleinherrscher in seinem CDU-Landesverband, gönnte er sich den...

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