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19.12.2003 / Inland / Seite 5

Gläserne Fluggäste

Die USA schreiben Europa ein neues Datenschutzrecht vor – und die EU legalisiert es

Till Meyer

Im Zuge der Antiterrorbekämpfung nach dem 11. September 2001 wurde auf massiven Druck der US-amerikanischen Regierung sowohl das bundesdeutsche wie auch das europäische Datenschutzrecht außer Kraft gesetzt. Seit dem 25. Juni 2002 verlangten die US-Behörden von allen Fluggesellschaft, die die USA anfliegen, in 34 genau aufgeschlüsselten Punkten Auskunft über die einreisenden Passagiere. Grundlage für diesen Datenmißbrauch war das nach dem 11. September 2001 in den USA erlassene sogenannte »Regulierungsgesetz«, das die Einreisebestimmungen neu regelte.

Anfang dieser Woche wurde die illegale Datenerfassung von Millionen Fluggästen, die nach dem 11. September 2001 in die USA fliegen wollten, durch den Datenschutzbeauftragten der Europäischen Union, Fritz Bolkenstein, nachträglich legalisiert. Alle in die USA fliegenden Gesellschaften liefern den US-Behörden damit einen gläsernen Flugpassagier. Verlangt werden: Name, Geburtsdatum, Wohnort, Telefonnummer, ...

Artikel-Länge: 3303 Zeichen

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