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15.12.2003 / Inland / Seite 6

Schweigen im Reichstag

Die westdeutschen Opfer des Kalten Krieges warten auf Antwort der »Volksvertreter«

Hans Daniel

Die »Volksvertreter« im Bundestag nehmen es offensichtlich mit der Beantwortung von Eingaben nicht so genau. Zumal dann, wenn es sich um unbequeme Themen handelt, die nicht in das Bild der strahlenden freiheitlich-demokratischen Ordnung passen. Die Verfolgung von politisch Andersdenkenden in der Alt-BRD durch das 1951 im Gefolge des 1. Strafrechtsänderungsgesetzes entstandene System vom politischen Sonderstrafkammern gehört dazu. Die Essener »Initiative für die Rehabilitierung der Opfer des Kalten Krieges«, die im November den 15. Jahrestag ihrer Gründung beging, bemüht sich seitdem im wahrsten Sinne des Wortes Licht in diesen dunklen Tatbestand (Herta Däubler-Gmelin, SPD) zu bringen. 1990 jedenfalls hatte die damalige stellvertretende SPD-Vorsitzende das Wirken der politischen Justiz von 1951 bis 1968 noch so beurteilt und geäußert, daß die damals unter einer »besonderen Situation beschlossenen Rechtsnormen« von »Zeit zu Zeit« überprüft werden müßten....

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