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10.12.2003 / Feuilleton / Seite 13

Zensur, Zensur

Dein Staat, das unbekannte Wesen: Die Informationspolitik der BRD soll in erster Linie abschreckend wirken

Ulrike Kopetzky

Telefone von Journalisten abzuhören ist zulässig, entschied das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) im März, sofern es der Aufklärung besonders schwerer Straftaten dient. Ausgangspunkt des Rechtsstreits war eine Beschwerde des ZDF aus dem Jahre 1996. Im Zuge der Affäre um Jürgen Schneider waren Privat- und Redaktionsanschlüsse von ZDF-Mitarbeitern abgehört worden, die über Mittelsmänner in der Schweiz Kontakt zum Immobilien-Pleitier aufgenommen hatten. Das BVerfG räumte einen Verstoß gegen Paragraph zwölf des Fernmeldeanlagengesetzes ein, signalisierte aber im Nachhinein Zustimmung.

Mit den aktuell in einigen Bundesländern geplanten Polizeigesetzen werden Informantenschutz und Zeugnisverweigerungsrecht weiter ausgehöhlt. Möglich gemacht werden soll ein »vorbeugendes« Abhören. In Bayern und Rheinland-Pfalz wurde der entsprechende Gesetzentwurf nach ersten Lesungen zwar vorläufig zurückgezogen, Paragraph 34 des seit 1992 mehrfach geänderten Polizeiaufgabenge...

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