Bundeskabinett billigt Nachtragshaushalt
Ungenutzte Mittel für Pandemiebekämpfung fließen in Energie- und Klimafonds
Simon ZeiseDie Bundesregierung schichtet um. Mit einem weiteren Nachtragshaushalt für 2021 werden ungenutzte Kredite in Höhe von 60 Milliarden Euro in den Energie- und Klimafonds gesteckt, wie das Bundesfinanzministerium am Montag mitteilte. Das Kabinett brachte in seiner zweiten Sitzung unter Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) eine entsprechende Vorlage von Finanzminister Christian Lindner auf den Weg. Der FDP-Politiker wiederholte wieder einmal sein Kernanliegen: »Es werden keine neuen Schulden aufgenommen.« Der Schritt sei notwendig und verhältnismäßig, um eine Vorsorge für Investitionen zu treffen, die in der Coronakrise vielfach zu kurz g...
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