Für Hartz-IV-Beziehende, arme Rentner und andere Marginalisierte dürfte es eher wie eine Drohung klingen. Auf dem weitgehend digitalen Parteitag der SPD am Samstag fehlte die Formel vom »sozialdemokratischen Jahrzehnt«, das mit dem Sieg bei der Bundestagswahl begonnen habe, in kaum einer Rede. »Es geht nicht darum, eine Legislaturperiode zu gestalten, wir wollen die 20er Jahre prägen, die jetzt vor uns liegen«, erklärte der am Mittwoch zum Bundeskanzler gewählte Olaf Scholz in seiner Rede. Scholz gehört ebenso zu den Architekten der Hartz-IV-Gesetze wie Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier, der ihm die Ernennungsurkunde überreichte hatte.

Wie nicht anders zu erwarten war, ging die Neubesetzung der Parteispitze reibungslos über die Bühne. Der bisherige Generalsekretär Lars Klingbeil, ein Freund von Bundeswehr und Rüstungsindustrie, wurde von den rund 600 Delegierten als Nachfolger von Norbert Walter-Borjans zum neuen SPD-Kovorsitzenden gewählt. Mit 86,3 ...