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08.12.2021 / Kapital & Arbeit / Seite 9

Unklare Kante

EU-Staaten einigen sich auf nebulöse Position zu Lohnuntergrenze. Kapitalseite kündigt Widerstand an

Raphaël Schmeller

Laut Europäischem Gewerkschaftsbund könnten insgesamt 25 Millionen Beschäftigte von einer solchen Regelung profitieren: Am Montag haben sich die EU-Staaten auf einen gemeinsamen Rahmen für Mindestlöhne in der Union verständigt. Der von den Arbeitsministern der 27 Mitgliedsländer unterzeichnete Richtlinienvorschlag der EU-Kommission soll für »mehr soziale Gerechtigkeit« sorgen, wie der EU-Rat als Vertretung der Mitgliedstaaten mitteilte. Künftig sollten gesetzliche Mindestlöhne demnach anhand »stabiler und klarer« Kriterien festgelegt werden, hieß es weiter. Dazu zählen etwa die Kaufkraft, das allgemeine Lohnniveau und das Lohnwachstum. Die EU-Länder wollen sich darüber hinaus dafür einsetzen, dass »nationale Aktionspläne« entwickelt werden sollen, wenn weniger als 70 Prozent der Löhne durch Tarifverhandlungen zustande kommen.

Mit der Einigung ist nun auch der Weg frei für Verhandlungen um eine endgültige Regelung mit dem EU-Parlament, das sich bereits am 2...

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