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03.12.2021 / Abgeschrieben / Seite 8

»Nein« zu diesem Koalitionsvertrag

Gegner einer Regierungsbeteiligung der Linkspartei in Berlin haben einen Aufruf veröffentlicht, in dem gefordert wird, im Abgeordnetenhaus nicht mit SPD und Grünen in eine Koalition zu gehen:

Wir sind Sympathisant:innen, Wähler:innen und Mitglieder der Linken Berlin. Wir sind aktiv in den sozialen und politischen Bewegungen der Stadt, verankert im Kiez, der Schule, der Universität und im Betrieb. Viele erwarten von einer Koalition mit SPD und Grünen einen echten, linken und nachhaltigen Politikwechsel für Berlin. Dieser Politikwechsel ist im Koalitionsvertrag nicht zu erkennen. Exemplarisch hierfür stehen drei zentrale Forderungen der Linken:

– Die Koalitionspartner:innen wollen den erfolgreichen Volksentscheid »Deutsche Wohnen & Co. enteignen« nicht umsetzen. Statt eines konkreten Zeitplans zur Umsetzung soll eine »Expertenkommission zur Prüfung« eingesetzt werden, obwohl die Durchsetzung des Volksentscheids das zentrale Wahlversprechen der Linken ist...

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